Initiativtext

Einheitsinitiative
Mitbestimmung in den Gemeinden auch bei Behördenlöhnen (Kurztitel: „Behördenlöhne vors Volk!“)

Die unterzeichneten Stimmberechtigten des Kantons St. Gallen erteilen dem Kantonsrat in Form der Einheitsinitiative nach Art. 43 der Kantonsverfassung vom 10. Juni 2001 folgenden Rechtsetzungsauftrag:

Der Kantonsrat schafft die gesetzlichen Grundlagen,  damit die Bürgerschaft in den  Gemeinden bei der Besoldung der von ihr gewählten Behördemitglieder mittels Referendum mitbestimmen kann. Dabei sollen die Gemeinden jeweils in der Gemeindeordnung festlegen können, ob Entscheide über diese Besoldungsverhältnisse dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterstehen.

Begründung:
Gegenwärtig sieht das kantonale Gemeindegesetz vor, dass in Gemeinden mit Bürgerversammlung oder mit Parlament die Besoldungsverhältnisse der Behördemitglieder von der obligatorischen Abstimmung und vom fakultativen Referendum ausgenommen sind. Dieser Zustand ist aus direktdemokratischer Sicht unbefriedigend. Um die Legitimität der Besoldungen zu stärken soll den Stimmberechtigten die Möglichkeit eingeräumt werden, direkten Einfluss auf die Löhne der von ihnen gewählten Behörden zu nehmen, namentlich der Gemeindepräsidenten und Gemeinderäte, Stadtpräsidenten und Stadträte, Mitglieder von Parlamenten, Schulpräsidenten und Schulräte sowie der GPK-Mitglieder.