Communiqué: Lancierung der Initiative „Behördenlöhne vors Volk“

Das Initiativkomitee „Behördenlöhne vors Volk“ präsentiert nach sorgfältiger Vorbereitung den Initiativtext zur gleichnamigen Initiative. Die Initianten sind überzeugt, dass mehr Mitbestimmung und Transparenz auch bei Behördenlöhnen zeitgemäss sind.

Nachdem die Motion Schmid/Egger/Zahner in der Septembersession des Kantonsrates keine Mehrheit fand, beschloss die Junge SVP Kanton St.Gallen (JSVP SG) das Thema für ein Volksbegehren aufzugreifen. Am 12.10.2017 wurde daher das Initiativkomitee „Behördenlöhne vors Volk“ ins Leben gerufen, welches sich aus 23 Persönlichkeiten aus JSVP, SVP, JGLP, GLP und Jungfreisinnigen zusammensetzt.

Das Initiativkomitee hat beschlossen, das Volksbegehren in Form einer Einheitsinitiative einzureichen. Für das Zustandekommen sind 4’000 Unterschriften in 5 Monaten zu sammeln. Der Initiativtext, welcher am heutigen Tag zur Vorprüfung eingereicht wird, lautet wie folgt:

« Der Kantonsrat schafft die gesetzlichen Grundlagen, damit die Bürgerschaft in den Gemeinden bei der Besoldung der von ihr gewählten Behördemitglieder mittels Referendum mitbestimmen kann. Dabei sollen die Gemeinden jeweils in der Gemeindeordnung festlegen können, ob Entscheide über diese Besoldungsverhältnisse dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterstehen. »

Der Initiativtext achtet die Gemeindeautonomie und adressiert insbesondere das kantonale Gemeindegesetz, welches heute Abstimmungen über die Besoldung von gewählten Behördemitgliedern explizit verbietet. Aus Sicht des Komitees ist es stossend, dass der Kanton sich heute in diese Gemeindeangelegenheit einmischt. Denn dadurch werden die demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger beschnitten und Transparenz nach Aussen verhindert.

Auch aus wirtschaftlicher Perspektive stellt sich die Frage nach mehr Mitbestimmung. Mit der Initiative-Minder wurde mehr Mitbestimmung bei privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen verankert. Im Gegensatz dazu bleiben die St.Galler Gemeinde- und Stadträte die einzigen Führungsgremien, welche ihren Lohn selbst bestimmen können. Durch die Initiative soll hier angesetzt werden: Indem die Besoldungen gewählter Behördemitglieder künftig dem Referendum unterstellt werden, müssen diese einzeln ausgewiesen werden. Dank der Schaffung von Transparenz kann die Lohnentwicklung besser an die Privatwirtschaft angeglichen werden.

 Es macht heute keinen Sinn, wenn der gesamte Besoldungskredit abgelehnt werden muss, obwohl nur eine Position angepasst werden soll. Die Initiative sorgt also nicht nur für mehr Transparenz und Mitbestimmung, sondern ermöglicht ein gezieltes Vorgehen.

Die Initianten sind daher überzeugt, dass Mitbestimmung und Transparenz auch bei Behördenlöhnen Einzug zu halten haben. Dass Mitbestimmung für mehr Stabilität und Vertrauen sorgt, zeigt nicht zuletzt die demokratische Tradition der Schweiz.

Sascha Schmid
Kantonsrat und Präsident Initiativkomitee & JSVP SG