Communiqué: Initianten reichen 4’352 Unterschriften ein

Pünktlich zum Ende der Sammelfrist haben die Initianten des Komitees «Behördenlöhne vors Volk» 4’352 beglaubigte Unterschriften für die gleichnamige Initiative bei der Staatskanzlei des Kantons St.Gallen eingereicht. Die Initianten sind zuversichtlich, dass die Unterschriftenzahl für das Zustandekommen ausreicht.  

Seit dem 10. April 2018 hatten die Initianten des überparteilichen Komitees «Behördenlöhne vors Volk» fünf Monate Zeit, um 4’000 beglaubigte Unterschriften zu sammeln. Bis zum Sammelende am heutigen Tag, dem 10. September 2018, konnten über 4’700 Unterschriften gesammelt werden, wovon 4’352 durch die Gemeinden beglaubigt wurden. Um 14:00 wurden die beglaubigten Unterschriften pünktlich an die Staatskanzlei des Kantons St.Gallen übergeben. 

Ein Monat Zeit für die Staatskanzlei 

Mit der Einreichung am heutigen Tag hat die Staatskanzlei bis zum 10. Oktober 2018 Zeit, um über das Zustandekommen der kantonalen Einheitsinitiative zu entscheiden. Der Präsident des Initiativkomitees, Sascha Schmid, zeigt sich zuversichtlich: «Wir sind guter Dinge, dass die von uns eingereichte Zahl beglaubigter Unterschriften ausreichen wird.» Das Initiativkomitee wird nach dem Beschluss über das weitere Vorgehen orientieren.  

Erfolg trotz knapper Mittel 

Die Initianten um die Junge SVP des Kantons St.Gallen erreichen damit einen weiteren Meilenstein, um die Löhne von gewählten Gemeindebehörden transparenter und referendumsfähig zu machen. Dies gelang trotz knapper finanzieller Mittel. Die Junge SVP des Kantons St.Gallen finanzierte die Unterschriftensammlung sowie deren Vorbereitung mit rund CHF 1’500 an Eigenmitteln und CHF 2’300 an Spenden von Privatpersonen. 

«Wir hatten das Glück, dass wir uns auf starke Sammler verlassen konnten. Schlussendlich haben wir diesen Zwischenerfolg einer starken Teamleistung zu verdanken. Unser Komitee besteht aus Bürgerlichen von jung bis alt, vom Gemeindepräsidenten bis zum Nationalrat ist alles dabei. Wir sind die Lobby für mehr Transparenz und Mitbestimmung für die Bürger des Kantons St.Gallen,» so Schmid.  

Sascha Schmid
Kantonsrat und Präsident Initiativkomitee & JSVP SG