Communiqué: Die JSVP SG lanciert Initiative

Aufgrund der Ablehnung der Motion « Behördenlöhne: Wer zahlt, befiehlt » hat die JSVP SG beschlossen, eine kantonale Initiative zum Thema zu lancieren. Ein Komitee wird in den kommenden Tagen gebildet.

Nach dem eine Mehrheit des Kantonsrates die Motion „Behördenlöhne: Wer zahlt, befiehlt“ abgelehnt hat, wird die JSVP SG zusammen mit den Motionären eine kantonale Initiative starten. Zunächst soll in den folgenden Tagen ein Initiativkomitee gebildet werden, welches sich der Ausarbeitung und der Koordination der Initiative widmen wird. Der Aufbau des Komitees wird durch die JSVP SG, unter anderem durch die Motionäre Sascha Schmid und Mike Egger koordiniert werden.

Die JSVP SG bedauert, dass der Kantonsrat der Motion keine Folge geleistet hat. Dennoch sieht dies die JSVP SG als eine Chance: „Wir haben nun die Möglichkeit, das Volk direkt entscheiden zu lassen. Wir sind überzeugt, dass kein kantonales Gesetz die Gemeindebürger in ihren politischen Rechten einschränken sollte,“ so Sascha Schmid, Präsident der JSVP SG.

Es kann damit gerechnet werden, dass der Initiativtext bis Ende des Jahres zur Prüfung durch den Kanton vorgelegt wird.